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Zur Causa Der Stipulation

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image of Tijdschrift voor Rechtsgeschiedenis / Revue d'Histoire du Droit / The Legal History Review

Die Texte zur causa stipulationis sind - wie wir sahen - im wesentlichen zuverlässig. Maßgebliche Divergenzen zwischen dem klassischen und dem justini anischen causa-Begriff sind nicht festzustellen. Unter der causa ist mit der herrschenden Lehre der rechtliche Grund des Versprechens zu verstehen. Fehlt er, so wird die auf das Versprechen gestützte Klage mit der exceptio doli entkräftet (oben III); auch kann der Promittent mit der condictio incerti auf Befreiung (oben VII) sowie nach der Erfüllung mit der condictio (indebiti) auf Rückleistung klagen110). Die henschende Auffassung der causa als Schuld- oder Verpflichtungsgrund schließt ihre Deutung als Versprechenszweck nicht aus (oben II 2). Denn der engere Begriff des Versprechenszwecks, den die Quellen oft mit dem quod actum est wiedergeben (oben II 3, vgl. 4), setzt einen rechtlich anerkannten Verpflichtungsgrund voraus. Ein notfalls auch selbständig existenzfähiges "Rechtsgrundverhältnis" ist hierfür jedoch nicht erforderlich (oben II 1). Die Dreiteilung des causa-Mangels in deren anfängliches Fehlen (stipulatio sine causa), deren Nichteintritt (causa, quae non est secuta) und späteren Wegfall (causa, quae finita est) ist klassisch (oben III 2). Das sine causa promittere umfaßt über den in den Quellen nicht belegten, praktisch offenbar sehr seltenen Dissens über die causa hinaus zahlreiche weitere Fälle (oben III 3 mit A. 38). Ein Fall der causa, quae non est secuta, ist namentlich das nicht valutierte Stipulationsdarlehn, weil das mutuum als Realkontrakt eine Übereignung des Geldes erfordert (oben III 1). Das Mitgiftversprechen - gleich welcher Form - enthält die kraft Zivilrechts erhebliche stillschweigende Bedingung des Zustandekommens einer gültigen Ehe. Auf die ausdrückliche Erwähnung der causa dotis kommt es insoweit nicht an. Doch sollte die tacita condicio mit dem causa-Problem möglichst nicht vermengt werden (oben V). Auch beim Schenkungsversprechen läßt sich eine Differenzierung zwischen "abstrakter" und "titulierter" Stipulation in Bezug auf die Wirkung der Schenkungsverbote nicht feststellen. Insbesondere galt die in vat. 310 erwähnte exceptio in factum vermutlich nicht der Entkräftung abstrakter Schenkungsversprechen, sondern eher der Verhinderung eines in fraudem legis Cinciae agere im Falle einer verschleierten (durch vorgeschobene Entgeltlichkeit eines förmlichen Geschäfts getarnten) Schenkung (oben VI). Es ist an der Zeit, die Diskussion damit abzubrechen. Der Gegensatz der Meinungen dürfte deutlich geworden sein. Welche Ansicht der historischen Wahrheit näher kommt, muß die Zukunft zeigen. Wolfs großes Verdienst ist es, ein zentrales Thema aufgegriffen und seine vielschichtigen Probleme in zahlreichen Punkten entscheidend gefördert zu haben. Seine Argumente sind stets so gewichtig, daß sich ihre weitere Erörterung lohnen wird. Dank gebührt ihm daher, daß er sein langerwartetes Werk jetzt der Allgemeinheit zugänglich gemacht hat.

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1972-01-01
2016-12-09

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